Freizeitwohnungspauschale

Information zur Freizeitwohnungspauschale
 
Mit 1.1.2019 ist das oberösterreichische Tourismusgesetz 2018 in Kraft getreten. In diesem Landesgesetz ist unter anderem die Einhebung einer Freizeitwohnungspauschale in allen oberösterreichischen Gemeinden festgelegt. Bis zum 31.12.2018 war die Einhebung einer Abgabe von Eigentümern einer Ferienwohnung im oö. Tourismusabgabegesetz 1991 geregelt.
Die Grundlage für die Bewertung als Freizeitwohnung bildet das Gebäude- und Wohnungsregister. Demnach gilt als Wohnung jede als selbständiger Teil eines Gebäudes eingetragene Einheit mit der Nutzungsart „Wohnung“. Für Wohnungen, in welchen während eines Kalenderjahres für zumindest 26 Wochen keine Person mit Hauptwohnsitz gemeldet war, ist die Abgabe zu entrichten (siehe aber die Ausnahmetatbestände).
 
Einbeziehung von leerstehenden Wohnungen
Im Unterschied zur alten Regelung im Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 wird die tatsächliche Benutzung einer Wohnung künftig keine Rolle mehr spielen. Somit sind alle leerstehenden Wohnungen nach der neuen Rechtslage miteinbezogen. Damit soll nicht nur eine schwierige Beweisfrage vermieden, sondern in Verbindung mit sachlich gerechtfertigten Ausnahmetatbeständen auch der Leerstandsproblematik entsprechend Rechnung getragen werden.
 
Abgabebefreiungen zur Entrichtung der Freizeitwohnungspauschale
Im oö. Tourismusgesetz 2018 sind folgende Ausnahmen von der Entrichtung der Freizeitwohnungspauschale formuliert:
 
1. Auch ohne entsprechende Hauptwohnsitzmeldung besteht keine Abgabenpflicht, wenn die Wohnung überwiegend für einen der folgenden Zwecke benötigt wird:
  • als Gästeunterkunft im Sinn des § 47 Abs. 2
  • zur Erfüllung der Schulpflicht oder zur Absolvierung einer allgemein bildenden höheren oder berufsbildenden Schule oder einer Hochschule oder zur Absolvierung einer Lehre;
  • zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes;
  • zur Berufsausübung, insbesondere als Pendlerin bzw. Pendler;
  • zur Unterbringung von Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern.

2. Eine Ausnahme greift auch für Wohnungen, die von der Inhaberinnen bzw. dem Inhabern aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr bewohnt werden. Solche Wohnungen können bis zur Dauer von einem Jahr unbewohnt bleiben, ohne als Freizeitwohnungen zu gelten.

3. Keine Freizeitwohnungen sind auch leerstehende Wohnungen von gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung bzw. Unternehmen, deren Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum ist.

 
Entrichtung und Höhe der Abgabe:
Grundsätzlich ist die Gemeinde für die Einhebung dieser Abgabe zuständig. Aufgrund einer Vereinbarung wird das Kulturforum Bad Zell ermächtigt im Kalenderjahr 2020 diese Freizeitwohnungspauschale einzuheben.
 
Soweit keine Ausnahme gegeben ist, haben sie als Eigentümer einer Freizeitwohnung die Jahresabgabe jeweils bis spätestens 1. Dezember an das Kulturforum Bad Zell zu entrichten. Sie erhalten im Dezember eine gesonderte Vorschreibung.
 
Die Höhe der Pauschale beträgt:
  1. für Wohnungen bis zu 50 m2 Nutzfläche sowie für Dauercamper 72 Euro,
  2. für Wohnungen über 50 m2 Nutzfläche 108 Euro.
 
Nach dem Oö. Tourismusgesetz 2018 ist die Gemeinde ermächtigt, durch Beschluss des Gemeinderats einen Zuschlag zur Freizeitwohnungspauschale auszuschreiben und einzuheben. Von dieser Möglichkeit hat der Bad Zeller Gemeinderat keinen Gebrauch gemacht.
 
Lt. Datenabgleich mit dem Gebäude- und Wohnungsregister sind Sie als Eigentümerin bzw. Eigentümer von einer bzw. mehreren Freizeitwohnung(en) abgabepflichtig.
Falls bei Ihnen allerdings die Abgabepflicht nicht im Sinne des OÖ Tourismusgesetztes 2018 vorliegt ersuchen wir um Mitteilung/Retournierung anhand des angefügten Beiblattes bis spätestens 20. November 2020.
 
Mit freundlichen Grüßen!
  
Bürgermeister
Mag. Hubert Tischler